Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der Multiapex GmbH, Apollinarisstr. 11, 40227 Düsseldorf, mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wenn ihre Einbeziehung bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Auf Verträge mit Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die Veröffentlichung dieser AGB allein ändert keine bestehenden Verträge. Für einen Auftrag gelten die bei dessen Abschluss vereinbarten Bedingungen; spätere Website-Fassungen gelten nicht automatisch rückwirkend.

Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Die Website informiert über Leistungsbereiche und mögliche Abläufe. Sie ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines bestimmten Auftrags. Das Ausfüllen, Prüfen oder Kopieren eines Formulars begründet keine Beauftragung.

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen über den konkreten Auftrag zustande. Inhalt, Vergütung, Termine und gegebenenfalls eine Bindungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den getroffenen Vereinbarungen. Besichtigungen, Planungsleistungen oder andere Vorarbeiten werden nur dann gesondert berechnet, wenn eine Vergütung dafür vereinbart wurde oder sich aus dem Gesetz ergibt.

Leistungsumfang und Abstimmung

Maßgeblich sind die vereinbarten Aufgaben, Einsatzorte, Leistungszeiten und erforderlichen Vorgaben. Besondere Reaktionszeiten, Rufbereitschaft, bestimmte Personal- oder Fahrzeugkapazitäten und laufende Betreuung müssen Bestandteil des konkreten Auftrags sein. Allgemeine Website-Darstellungen begründen solche Zusagen nicht.

Die Parteien benennen die für die Durchführung notwendigen Ansprechpartner und tauschen relevante Vorgaben aus. Der Auftraggeber stellt die Informationen und Zugänge bereit, die nach dem vereinbarten Leistungsumfang aus seinem Verantwortungsbereich benötigt werden. Eigene Prüf-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten von MULTIAPEX bleiben unberührt.

Transport- und KEP-Aufträge

Bei Beförderungsaufträgen werden insbesondere Art, Gewicht und Umfang der Sendungen, Abhol- und Zustellstellen, Zeitvorgaben sowie Anforderungen an Übergabe, Nachweise und Retouren festgelegt. Für wiederkehrende Touren ergibt sich der Umfang aus der vereinbarten Tourenbeschreibung.

Verpackung, Kennzeichnung, Informationen über gefährliche oder besonders empfindliche Güter und die Zuständigkeiten beim Be- und Entladen richten sich nach dem konkreten Auftrag und dem anwendbaren Recht. Sondertransporte und besondere Handhabungsanforderungen sind vor der Auftragsannahme mitzuteilen und abzustimmen.

Für Frachtverträge gelten insbesondere die einschlägigen Vorschriften des HGB; bei erfassten grenzüberschreitenden Straßengütertransporten gilt die CMR. Gesetzliche Haftungs-, Anzeige- und Verjährungsregelungen werden durch diese AGB nicht abgeändert. Die ADSp oder andere Branchenbedingungen werden durch diese Website nicht automatisch einbezogen.

Aufträge im Sicherheitsdienst

Aufgaben, Besetzung, Dienstzeiten, Kontrollbereiche und Meldewege ergeben sich aus dem Auftrag und der abgestimmten Dienstanweisung. Die Befugnisse der eingesetzten Personen richten sich nach dem Gesetz und den wirksam übertragenen privaten Rechten. Polizeiliche oder andere hoheitliche Befugnisse werden nicht übernommen.

Geschuldet ist die vertragsgemäße Durchführung der vereinbarten Sicherheitsaufgaben. Eine von der eigenen Leistung unabhängige Garantie, jeden Schaden oder jeden unbefugten Zutritt zu verhindern, wird nicht übernommen. Die gesetzlichen und vereinbarten Sorgfaltspflichten sowie die Haftung für Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

Automation und AI Agents

Die auf der Website dargestellten Agenten-Abläufe sind interaktive Beispiele. Sie verarbeiten keine vom Besucher hochgeladenen Geschäftsdokumente und stellen keine betriebsbereite Softwareüberlassung dar.

Bei einem gesondert beauftragten Automationsprojekt werden Funktionen, Datenzugänge, Betrieb, Prüf- und Freigabeschritte, Nutzungsrechte sowie gegebenenfalls Wartung und Unterstützung projektbezogen vereinbart. Eine pauschale Zusage fehlerfreier KI-Ergebnisse, bestimmter Einsparungen oder der Eignung für jeden Anwendungsfall entsteht durch die Beispieldarstellungen nicht. Vereinbarte Leistungsmerkmale und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Vergütung und Abrechnung

Vergütung, Abrechnungsgrundlage, Umsatzsteuer und Zahlungszeitpunkt richten sich nach dem Angebot und der Auftragsvereinbarung. Für nicht vereinbarte Einzelheiten gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB führen weder automatische Preiserhöhungen noch Bearbeitungs-, Mahn- oder Stornopauschalen ein.

Zusätzliche oder geänderte Leistungen und damit verbundene Mehrkosten werden abgestimmt. Gesetzliche Ansprüche, etwa bei Zahlungsverzug, bleiben bestehen.

Änderungen, Laufzeit und Beendigung

Laufzeit, Kündigungsfristen und ein gegebenenfalls vereinbarter Abrufumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. Diese AGB begründen keine Mindestabnahme und keine automatische Vertragsverlängerung.

Bei einer gewünschten Terminänderung, Unterbrechung oder Auftragsbeendigung stimmen sich die Parteien über den weiteren Ablauf ab. Bereits entstandene Ansprüche und die gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Es wird keine pauschale kostenfreie Stornierung zugesagt.

Haftung und gesetzliche Rechte

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und wirksamen individuellen Vereinbarungen. Diese AGB enthalten keinen allgemeinen Haftungsausschluss und erweitern keine gesetzlich begrenzte Haftung. Insbesondere bleiben die besonderen transportrechtlichen Regelungen unberührt.

Gesetzliche Mängelrechte, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Hinweise auf Illustrationen oder Beispielszenarien schließen die Haftung für tatsächlich übernommene Leistungen nicht aus.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertrauliche Auftragsinformationen werden nur für die Durchführung des Auftrags und gesetzlich zulässige Zwecke verwendet. Gesetzliche Offenlegungs-, Aufbewahrungs- und Datenschutzpflichten bleiben bestehen.

Wenn ein Auftrag eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfordert, sind die erforderlichen Vereinbarungen vor Beginn dieser Verarbeitung gesondert abzuschließen. Diese AGB ersetzen weder eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO noch auftragsspezifische Datenschutzinformationen.

Verbraucherschlichtung

Für Postdienstleistungen ist die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur zuständig. Bei den von § 34 Postgesetz erfassten Streitigkeiten sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten; insbesondere muss zuvor eine Einigung mit dem Anbieter versucht worden sein. Ruft ein Verbraucher die zuständige Schlichtungsstelle unter diesen Voraussetzungen an, besteht die gesetzliche Teilnahmeverpflichtung des Anbieters.

Über gesetzliche Verpflichtungen hinaus erklärt MULTIAPEX keine freiwillige Teilnahme an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.

Schlichtungsstelle Post

Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Deutschland

• Informationen und Antrag bei der Schlichtungsstelle Post

Ergänzende gesetzliche Regelungen

Soweit keine wirksame Vereinbarung besteht, gelten die gesetzlichen Regelungen. Mit diesen AGB wird kein zusätzlicher ausschließlicher Gerichtsstand festgelegt.

Sollte eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. Es wird keine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel vereinbart.